Eigene Leistung oder Traditionsklau?

Das Europäische Patentamt in München aberkennt das Patent auf bereits traditionell in Südafrika verwendeten Hustensaft.

Aus dem Wurzelsud einer Pelargonium-Pflanze stelle ein Pharma-Konzern ein pflanzliches Mittel gegen Husten und Erkältungen her. Die Firma erwirtschaftete damit einen Jahresumsatz von 80 Millionen Euro. Über Großbritanien kam das Rezept in den 1930er-Jahren aus Südafrika nach Deutschland. Dort hat es ein Vorläufer-Unternehmen von Willmar-Schwabe seit 1935 hergestellt. Im Jahre 2007 ließ sich die Firma dann die Tinktur als eigene Forschungsleistung patentieren.

 
Dagegen haben das „African Center for Biosafety“ in Südafrika und die Schweizer Nichtregierungsorganisation „Erklärung von Bern“, unterstützt vom „Evangelischen Entwicklungsdienst“ vor zwei Jahren Einspruch eingelegt. Sie begründeten das damit, dass in Südafrika die Extrakte aus diesen Pflanzen seit Jahrhunderten gegen Husten und Erkältungen verwendet wird. Da die Medizin auf traditionelles Wissen zurückgreift ist es keine eigene Forschungsleistung des Pharmaherstellers.

 
Das Europäische Patentamt folgte dieser Argumentation und sprach der Firma das Patent wegen mangelnder Erfindungsleistung wieder ab. Das African Center for Biosafety wertet das als großen Erfolg gegen die so genannte Biopiraterie: „Wir freuen uns, dass mit dem urteil Willmar-Schwabe das Recht aberkannt wurde, die Nutzung genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens aus Südafrika zu monopolisieren.“ Als Biopiraterie bezeichnet man das Bestreben von Industrieunternehmen, sich genetische Ressourcen von Pflanzen und Tieren in der Dritten Welt anzueignen und dann als eigene Erfindung patentieren zu lassen. Durch das Urteil wird das traditionelle Wissen anerkannt, auch wenn es keine direkten materiellen Konsequenzen für Südafrika hat. Auch gehen die Kläger davon aus, sich durch das Urteil die intensive Nutzung der Pflanze durch die Zulieferfirmen nicht ändern wird. Mittelfristig könnte das Urteil jedoch die Wünsche anderer Unternehmen nach Patentierung von Traditionswissen als eigene Forschungsleistung erheblich mindern.

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Quelle: vgl. Claudia Mende in Publik Forum Nr. 3, 2010, S 16
Foto: www.pixelio.de

(sg)

 


2010-03-04 10:26:25